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dem Schneider zustehe, oder nur dem Kürschner u. s. w.); ein- 
heitliches Post- und Telegraphenwesen; Schutz der Erfindungen 
durch Patente, Muster- und Markenschutz, Schutz von Schrift- 
werken gegen Nachdruck; gleiche Rechtsgesetzgebung, Rechts- 
pflege und Gerichtsverfassung mit einem obersten Reichsgericht; 
Gleichberechtigung der Konfessionen; Maßregeln für die Ge- 
sundheitspflege (Reichsgesundheitsamt); Förderung des Ge- 
nossenschaftswefens (Konsum-, Vorschuß- und andere Vereine); 
endlich besondere Vorkehrungen zu Gunsten der arbeitenden 
Klassen: Koalitionsrecht, Verbot der Beschlagnahme des Ar- 
beitslohnes, Sonntagsruhe, Beschränkung der Frauen- und 
Kinderarbeit sowie der Arbeiten in Bergwerken, Arbeitsord- 
nungen und Arbeiterausschüsse, Gewerbegerichte, Kranken- und 
Unfallversicherung, Alters- und Jnvalidenverforgung. 
Diese Gesetze zum Besten der Arbeiter nennt man „so- 
cialpolitischeGesetze". Die meisten und wichtigsten davon 
verdanken ihre Entstehung den persönlichen Anregungen der 
beiden Kaiser Wilhelms I. und Wilhelms II. Sie alle gehen von 
der Betrachtung aus, daß der Arbeiter, der in der Regel nichts 
hat, wodurch er sich ernährt, als seiner Hände Arbeit, gar oft 
in einer ungünstigen Lage, und daß es darum die Pflicht der 
Arbeitgeber und des Reiches sei, diese Lage nach Kräften zu 
verbessern. Namentlich soll bei Unglücksfällen, welche den 
Arbeiter im Betriebe seiner Arbeit betreffen, ebenso wenn 
Krankheit oder Alter seine Erwerbsfähigkeit verringert, ihm 
ein Ersatz dafür und, wenn er durch einen solchen Unglücks- 
fall getötet wird, seinen Hinterlassenen eine Hülfe gesichert sein. 
Durch solche und ähnliche Maßregeln (denn noch weitere sind 
vorbehalten) will man den Gegensatz zwischen Besitzenden und 
Besitzlosen, der sich durch die Entwicklung unserer Industrie 
herausgebildet hat, so weit als nur immer möglich mildern. 
Die Frage, wie dieser Gegensatz thunlichst auszugleichen sei, 
nennt man die „sociale Frage", und zur Lösung dieser 
socialen Frage sollen die socialpolitischen Gesetze beitragen. 
Nun trat aber schon im Norddeutschen Bunde, noch mehr 
im Deutschen Reiche eine Partei aus — die „ S o c i a l d e m o - 
fratie" —, welche eine solche allmähliche Verbesserung der Ar- 
beiterzustände für ungenügend erklärt. Sie will den Unterschied 
zwischen Besitzenden und Besitzlosen gänzlich und für immer 
aufheben. Das Eigentum an Grund und Boden, an Gebäuden, 
an Maschinen und Werkzeugen, an Arbeitsstoffen, an barem 
Geld soll aufhören, Eigentum Einzelner zu fein, soll Gemeingut 
aller werden. Der Einzelne soll auch nicht wieder ein Privat-