224 
Anhang. 
3. Der Reichstag besteht aus 
397 Mitgliedern, die in allgemeinen 
direkten Wahlen mit geheimer Ab¬ 
stimmung durch absolute Mehrheit 
auf 5 Jahre gekoren werden. Akti¬ 
ves und passives Wahlrecht sind ge- I 
bunden an die Vollendung des ! 
25. Jahres. Die Wahlberechtigung I 
ruht für alle, die sich bei der ! 
Fahne befinden. Die Abgeordneten i 
erhalten (seit 1906) Tagegelder; sie sind i 
für ihre Abstimmungen und die 
Reden, die sie in ihrer Eigenschaft 
als Abgeordnete halten, nicht ver¬ 
antwortlich. Zur Fassung gültiger 
Beschlüsse ist die Anwesenheit von 
199 Mitgliedern nötig. — Der 
Reichstag hat über Regierungsvor¬ 
lagen zu beraten — vor allem unter¬ 
liegt der Staatshaushalt seiner Ge¬ 
nehmigung — und darf Gesetze vor¬ 
schlagen und Bittschriften entgegen¬ 
nehmen. 
2. Die beiden Haus er des 
Landtags. 
a. Das Herrenhaus besteht aus 
den großjährigen Prinzen des 
Königlichen Hauses, soweit sie vom 
König besonders berufen sind, aus 
Vertretern des hohen Adels, des 
Großgrundbesitzes, der großen 
Städte und der Universitäten und 
aus solchen, die vom König aus 
besonderem Vertrauen zu Mit¬ 
gliedern ernannt sind. Zur Fassung 
gültiger Beschlüsse ist die An¬ 
wesenheit von 60 Mitgliedern 
nötig. Es hat das Recht 
a) den jährlichen Haushaltsplan 
in der Gestalt, wie er aus den 
Beratungen des Hauses der Ab¬ 
geordneten hervorgegangen ist, 
anzunehmen oder abzulehnen, 
ß) über ©teuern) mitzuberatenu. 
Y) über Gesetze / zu beschließen. 
b. Das Haus der Abgeordne¬ 
ten besteht aus 443 Mitglie¬ 
dern, die mittelbar (durch Wahl¬ 
männer, die wieder aus Urwahlen 
hervorgehen) und öffentlich nach 
dem Dreiklassensystem auf 5 Jahre 
gewählt sind. Das aktive Wahl¬ 
recht ist an die Vollendung des 24., 
das passive an die des 30. Jahres 
gebunden. Die Wahlberechtigung 
ruht für alle, die sich bei der Fahne 
befinden. Die Abgeordneten er¬ 
halten Tagegelder. Zur Fassung 
gültiger Beschlüsse ist die An¬ 
wesenheit von 222 Mitgliedern 
nötig. Das Haus hat das Recht 
a) den jährlichen Haushaltsplan 
zu beraten und — die Ge¬ 
nehmigung des Herrenhauses 
und des Königs vorausgesetzt 
— zu gestalten, 
ß) über Steuern! mit zu beraten u. 
7) über Gesetze ) zu beschließen, 
a u. b. Niemand kann Mitglied bei¬ 
der Häuser des Landtags sein.