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von demselben unmittelbar oder durch die landesherrlichen 
Behörden ausgeübt. Rechte einzelnerBercchtigten oder 
Corporarionen auf Ernennung oder Präsentation von Be- 
annen werden hierdurch nicht geändert. §. 158. Bei 
Besetzung aller Staatsgüter soll, in sofern nicht bei ein¬ 
zelnen Dienststellen, eine ausdrückliche gesetzlich bestimmte 
Ausnahme besteht, der Unterschied der Geburt überall 
kein Recht auf Vorzüge irgend einer Art begründen. 
§. 159. Der König wird bei den von ihm unmittelbar 
ausgehenden Ernennungen von Civil-Staatsdienern (d. h. 
ein bei der bürgerlichen Verwaltung des Staates an¬ 
gestellter Diener oder Beamte) zuvor das Gutachten des 
Ministern oder des Departements-Chefs vernehmen. Bei 
Ernennung von Ministern oder Vorstanden von Mini- 
sterial-DepartementS ist dies jedoch nicht erforderlich. 
§. 160. Anwartschaften auf bestimmte Dienststellen sol¬ 
len nicht ertheilt werden, es sey Denn, daß den Gehül¬ 
fen altersschwacher.- oder sonst von der gehörigen Wahr¬ 
nehmung ihres Dienstes verhinderter Staatsdieuer die 
künftige selbstständige Anstellung nach Maßgabe der von 
ihnen bewiesenen Thätigkeit zugesichert würde. §-. 161. 
Alle Civil-StaatSdiener ohne Ausnahme sind durch ihren, 
auf die treuliche Beobachtung des Staats-Grundgesetzes 
auszudehnenden Diensteid verpflichtet, bei allen von ih¬ 
nen ausgehenden Verfügungen dahin zu sehen, daß sie 
keine Verletzung der Verfassung enthalten. In gehöri¬ 
ger Form erlassene Befehle vorgesetzter Behörden befreien 
sie von der Verantwortung und übertragen dieselbe an 
den Befehlenden. §. 162. Bei nothwendigen Trans- 
locationen har der Staatsdieuer ein Recht auf seinen bis¬ 
herigen Rang und Gehalt. Macht eine Veränderung 
der Organijanon Dienstemlassnngen nothwendig, fo hat 
.der außer Thätigkeit gesetzte Staatsdieuer Ansprüche auf 
ein seinen bisherigen Verhältnissen.angemessenes Warte- 
regeld oder eine billige Entschädigung. §. 163. Kein 
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