140 30. Königtum und parlamentarische Regierungsform 
Scheindasein führt, wie in den Monarchien, wo die Volks¬ 
souveränität, oder wie in England, wo tatsächlich das Parla¬ 
ment die Herrschaft ausübt. In Preußen ist vielmehr das 
sogenannte monarchische Prinzip aufrecht erhalten worden; 
nicht so, wie es zur Zeit des Deutschen Bundes im Sinne 
des Absolutismus ausgebeutet worden ist, sondern in dem 
Sinne, daß die gesamte Staatsgewalt dem Recht der Jnne- 
habung nach in der Person des Staatsoberhauptes ver¬ 
einigt bleibt, daß keine Funktion der Staatsgewalt von dem 
monarchischen Mittelpunkt losgelöst werde. Nach der Ver¬ 
fassung steht es dem Monarchen jederzeit frei, innerhalb 
des ihm noch verbleibenden außerordentlich großen Macht¬ 
bereiches sich zu allen öffentlichen Angelegenheiten tätig, 
fördernd, einwirkend zu verhalten. Die Stellung als kon¬ 
stitutioneller Monarch verpflichtet keineswegs dazu, ledig¬ 
lich hinter der Wand der aufgestellten Minister unsichtbar 
zu bleiben. Es wird auch in Zukunft das gute Recht des 
preußischen Königs sein, Initiative in allen Dingen zu er¬ 
greifen, wie ihm gut dünkt, und mit der ganzen Macht der 
Persönlichkeit auf öffentliche Angelegenheiten einzuwirken. 
Die Frage der Opportunität ist eine politische und steht hier 
nicht zur Erörterung. Stier-Somlo II, S. 78ff. 
30. Das preussische Königtum und die parla¬ 
mentarische Regierungsform 
Die preußische Verfassung weiß nichts von einer parla¬ 
mentarischen Regierung, sie weiß nur von einer königlichen 
Regierung, die in bestimmten, genau bezeichneten Punkten 
an die Zustimmung der Kammern gebunden ist; soweit 
nicht diese ausdrücklichen Beschränkungen reichen, ist sie 
Träger der vollen Staatsgewalt. 
Aber der Geist der Verfassung! Bestimmt nicht Art. 99: 
„Alle Einnahmen und Ausgaben des Staats müssen für 
jedes Jahr im voraus veranschlagt und auf den Staatshaus¬ 
halts-Etat gebracht werden. — Letzterer wird jährlich durch 
ein Gesetz festgestellt." und fügt nicht Art. 100 noch aus¬ 
drücklich hinzu: „Steuern und Abgaben für die Staatskasse 
dürfen nur, soweit sie in den Staatshaushalts-Etat aufge¬ 
nommen oder durch besondere Gesetze angeordnet sind, er¬ 
hoben werden"?