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die Herstellungsart oder die Preisbemessung von Waren oder gewerblichen
Leistungen, über die Art des Bezuges oder die Bezugsquelle von Waren, über
den Befitz von Auszeichnungen, über den Anlaß oder den Zweck des Verkaufs
wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben tatsächlicher Art
macht, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 MA bestraft.
86
Wer zu Zwecken des Wettbewerbes über das Erwerbsgeschäft eines
anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die
Waren oder gewerblichen Leistungen eines anderen Behauptungen tatsächlicher
Art aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts
oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Behauptungen nicht
erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Ersatze des entstandenen Schadens
verpflichtet. Auch kann der Verletzte den Anspruch geltend machen, daß die
Wiederholung der Verbreitung der Behauptungen unterbleibe.
Die Bestimmungen des ersten Absatzes finden keine Anwendung, wenn
der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes
Interesse hat.
87
Wer wider besseres Wissen über das Erwerbsgeschäft eines anderen, über
die Person des Inhabers oder Leiters des Geschäfts, über die Waren oder
gewerblichen Leistungen eines anderen unwahre Behauptungen tatsächlicher Art
aufstellt oder verbreitet, welche geeignet sind, den Betrieb des Geschäfts zu
schädigen, wird mit Geldstrafe bis zu 1500 M oder mit Gefängnis bis zu
einem Jahre bestraft.
88.
Wer im geschäftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder die be—
sondere Bezeichnung eines Erwerbsgeschäfts, eines gewerblichen Unternehmens
oder einer Druckschrift in einer Weise benutzt, welche darauf berechnet und ge—
eignet ist, Verwechselungen mit dem Namen, der Firma oder der besonderen
Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterweise bedient, ist diesem
zum Ersatze des Schadens verpflichtet. Auch kann der Anspruch auf Unter—
lassung der mißbräuchlichen Art der Benutzung geltend gemacht werden.
89.
Mit Geldstrafe bis zu 3000 A oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre
wird bestraft, wer als Angestellter, Arbeiter oder Lehrling eines Ge—
schäftsbetriebes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm ver—
möge des Dienstverhältnisses anvertraut oder sonst zugänglich ge—
worden sind, während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisfes
unbefugt an andere zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht,
dem Inhaber des Geschäftsbetriebes Schaden zuzufügen, mitteilt.
Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Geschäfts- oder Bekriebsgeheimnisse,
deren Kenntnis er durch eine der im Absatz 1 bezeichneten Mitteilungen oder
durch eine gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstoßende eigene
Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbes unbefugt verwertet
oder an andere mitteilt.
Zuwiderhandlungen verpflichten außerdem zum Ersatze des entstandenen
Schadens. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.