Die Verwaltung der gemeinsamen Angelegenheiten. 325
Dazu gehört der Absschluß von Vertràgen mit fremden Staaten,
von Stautsuerträügen. Diese schließt der Kaiser durch die hiezu er-
nannten Bevollmächtigten, jedoch bedarf es, wie erwäàhint, zur Gül-
tigkeit der Handelsvertràge oder jener Staatsvertràge, welche eine
Belassstung oder Verpflichtung für das Reich oder einzelne Bürger
zur Folge haben, der Genehmigung der Volksvertretungen. Eine sehr
wichtige Gruppe bilden darunter die Handelsverträge, welche die
Handelsbeziehungen mit fremden Staaten regeln. Nach dem neuen
Ausgleich mit Ungam (1907) sind solche Vertràge, wenn sie nicht
ausschließlich in französischer Sprache abgefaßt sind, gleichförmig
auch in deutscher und ungarischer Sprache auszufertigen und beide
als Originaltexte zu unterzeichnen. Zu den Staatsvertràgen zàhlen
ferner die Konsularkonventionen, wenn über die gegenseitige Be—
stellung der Konsuln ein separater Vertrag vereinbart wird, die Vieh-
seuchenkonventionen zur Regelung des Viehverkehrs, die Ausliefe-
rungsvertrãge behuss gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern,
die Deserteurkartelle wegen Auslieferung von Militärflüchtlingen
und desertierten Matrosen, die Rechtshilfevertràge zur Regelung des
Rechtshilfeverfaljrens, die Verlassenschaftskonventionen über die
Behandlung des Nachlasses der fremden Staatsangehörigen usw.
Schließlich ist die Monarchie an internationalen Verträgen
beteiligt, welche gleichzeitig von mehreren Staaten abgeschlossen
worden sind. Solche sind die Brüsseler Zuckerkonvention vom
5. Maàrz 1902 zur Abschaffung der von mehreren Staaten
gewahrten Ausfuhrprämien auf Zucker, der Pariser Unionvertrag
vom 20. Maàrz 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, das
Berner Ubereinblommen vom 26. September 1906 über Maßnahmen
des Arbeiterschutzes (Verbot der Nachtarbeit von Frauen und der
Verwendung weißen Phosphors in der Zündhölzchenfabrikation),
das Berner Ubereintommen über den Eisenbahnfrachtverkehr vom
14. Oktober 1890, der Weltpostverein vom 9. Oktober 1874, der
Welttelegraphenverein vom 16. Mai 1865, die Berner Konvention
vom 9. September 1886 zum Schutze der Werke der Literatur und
Kunst, die internationale Meterkonvention vom 20. Mai 1875 (Ein-
führung des metrischen Maß- und Gewichtssystems), die Brüsseler
Antisklavereikonferenz vom 2. Juli 1890, die Genfer Konvention vom
Jahre 1864 über die Behandlung kranker und verwundeter Soldaten
im Kriege, die Haager Friedenskonferenz vom Jahre 1899, welche
einen standigen Schiedsgerichtshof für internationale Streéitfälle
schuf. das internationale Choleraübereinsommen vom 15. April 1892