548 Kap. 55. § 315. Handel u. Verkehr. Kap. 56. § 316. Der französisch-deutsche Krieg. 
und Handelsgesetzgebung vor das Forum des Bundesrats und Reichstags 
verwiesen war, war es unmöglich, die bisherige Art der Verhandlungen 
von Regierung zu Regierung und die Bedingung der Einstimmigkeit der 
Beschlußfassung fortbestehen zu lassen. Daher wurde am 8. Juli 1867 
zwischen der Bundes-Präsidialmacht Preußen und den vier Südstaaten ein 
neuer Zollvertrag auf 10 Jahre geschlossen, wonach das Veto der einzelnen 
Mitglieder aufgehoben und die Gesetzgebung über das gesamte Zollwesen, 
über die Besteuerung des einheimischen Zuckers, Salzes und Tabaks und 
über die zur Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze erforderlichen Ma߬ 
regeln einem Zollparlament zur Beratung und Beschlußfassung übertragen 
wurde. Es bestand aus den Mitgliedern des norddeutschen Bundesrats 
und Reichstags und aus den von den süddeutschen Staaten abgesandten 
Bundesräten und Abgeordneten, welche speciell hiesür und zwar nach dem 
allgemeinen geheimen Stimmrecht gewählt wurden. Was die Majorität 
dieses verstärkten Bundesrats und Reichstags beschloß, war für den Zoll¬ 
verein Gesetz. Die leitende Präsidialmacht Preußen beanspruchte nur für 
den Fall ein Veto, daß es sich für Aufrechterhaltung bestehender Einrich¬ 
tungen erkläre; in allen übrigen Fällen unterwarf sie sich gleichfalls den 
Mehrheitsbeschlüssen. Dieses Zollparlament trat, unter der gespannten Auf¬ 
merksamkeit von ganz Europa, am 27. April 1868 zum ersten Mal in 
Berlin zusammen. Nachdem darauf das Zollparlament noch zweimal getagt 
(1869 und 1870) sind seit der Gründung des neuen deutschen Reichs (325) 
alle Befugnisse des Zollparlaments mit allseitiger Übereinstimmung der Re¬ 
gierungen auf den deutschen Reichstag übergegangen, dessen Competenz all¬ 
mählich auch auf andere Gegenstände des Verkehrswesens ausgedehnt ist; 
namentlich erfuhren die Gewerbe-, Heimats- und Niederlassungsverhältnisse, 
Maß-, Münz- und Gewichtssystem, Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen 
genaue Regelung (325). — 
Kap. 56. Der französisch-deutsche Krieg in den Jahren 1870 n. 1871. 
316. Nachdem die Reichstage und Zollparlamente von 1868, 1869 
und 1870 vor allem den innern Ausbau des norddeutschen Bundesstaates 
durch eine neue Gewerbeordnung, ein neues Handelsgesetzbuch, ferner 
durch ein allgemeines Strafgesetzbuch, durch ein Gesetz über die Gleich¬ 
berechtigung der Confessionen in bürgerlicher und staatsbürgerlicher Be¬ 
ziehung, durch die Errichtung von Bundesconsulaten, neue Postverträge, 
durch einen neuen Zolltarif seinem Abschluß immer näher gebracht, mußte 
auch das Ausland die begründete Überzeugung gewinnen, daß der nord¬ 
deutsche Bund in der Entwicklung seines inneren Ausbaues und in seiner 
angestrengten Arbeit auf dem Gebiete der Freiheit und Ordnung im eigenen 
Lande die deutsche Volkskraft nicht zur Gefährdung sondern zu einer starken 
Stütze des allgemeinen Friedens auszubilden bemüht sei. 
Allein das in eitler Selbstüberhebung befangene Frankreich sah mit Neid 
und Eifersucht auf den nationalen Aufschwung des früher so ohnmächtigen 
Nachbarlandes und dessen innere Erstarkung. 
War es schon vor vier Jahren dem Herrscher Frankreichs zum Vorwurf 
gemacht worden, daß er nicht die nationalen Ergebnisse des Jahres 1866 
für Preußen und Deutschland durch eine bewaffnete Einmischung hinter-