Full text: Die neueste Zeit (Band 4)

Verfassungsfrage. Die Presse. 7 
die Schiffahrt auf der Elbe und auf dem Rhein, sowie den Han¬ 
del an den Küsten der Ost- und Nordfee auf die willkürlichste 
Weise zu hemmen. , r m 
Die deutsche Bnndesverfaffnng sicherte den einzelnen Buu- 
desftaaten landständifche Verfaffuugeu zu; allein von den betref¬ 
fenden Regierungen beeilten sich nur wenige, diese Zusage zur 
Wahrheit werden zu lassen, und da die Bundesakte keinerler 
nähere Bestimmungen über die Art der ständischen Vertretung 
enthielt und der Bundestag sich mit Rücksicht aus die bett ein¬ 
zelnen Staaten zuerkannte Souveränität in die Sache nicht ein¬ 
mischte, that jede Regierung, was sie wotlte._ In O st erreich 
schien bei der großen Verschiedenheit der die Monarchie bilden¬ 
den Völker die Einführung einer eigentlichen Verfassung kaum 
möglich; auch waren der Kaiser Franz und sein Staatskanz¬ 
ler, Fürst Metternich, derselben abgeneigt, da sie darin die 
Quelle revolutionärer Bewegungen sahen; daher blieb es bezüg¬ 
lich der zn dem Bunde gehörigen österreichischen Länder bei den 
alten Provinziallandtagen. Auch in Preußen wurden, da 
der König Friedrich Wilhelm III. die gleiche Abneigung 
gegen eine landständische Verfassung hegte, wie der Kaiser Franz, 
statt der durch eine königliche Proklamation vom 22. Mai 1815 
in sichere Aussicht gestellten Reichsverfassung, nur Provinzial¬ 
stände mit sehr beschränkten Rechten eingeführt, und selbst das 
geschah erst im Jahre 1823. 
Die meisten anderen Bundesstaaten erhielten zwar nach und 
nack, Verfassungen, die sämtlich, nach dem Vorbilde Englands 
und Frankreichs, auf dem Zweikammersystem beruhten. Da je¬ 
doch in den Kammern, von denen die erste aus den höchsten Be¬ 
amten des Staates und der Kirche, sowie den Mitgliedern des 
ehemals reichsunmittelbaren Fürsten- und Herreustandes, den 
sogenannten „Standesherren," bestand, der Regierung selbst ein 
überwiegender Einstnß auf den Gang der Verhandlungen ge¬ 
sichert war, entsprachen die Ergebnisse derselben in keiner Weise 
den gehegten Erwartungen. So blieben denn allenthalben auch 
die bescheidensten Wünsche und Hoffnungen unerfüllt und Hin¬ 
weisungen auf die gemachten Versprechungen fanden ebenso wenig 
Berücksichtigung als Klagen und Kritik. Die letzteren boten viel¬ 
mehr eine erwünschte Veranlassung durch Gewaltmaßregeln den 
Strom der öffentlichen Meinung zu dämmen. 
Diesen besonders gegen die unabhängige Tagespresse ge¬ 
richteten Maßregeln war schon im Jahre 1816, der während der 
Befreiungskriege von betn für Vaterland und Kirche in gleicher 
Weise glichenben Joseph Görres in Koblenz gegrünbete
	        
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