Verfassung der Vereinigten Staaten, 1787. 145 
aus sechs Jahre gewählt werden; jeder Senator soll eine Stimme 
haben . . . 
Niemand kann Senator werden, der nicht 30 Jahre alt ist, seit 
9 Jahren das Bürgerrecht der Vereinigten Staaten hat und bei seiner 
Wahl nicht in dem Staate wohnt, für den er gewählt wird. 
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten soll Präsident des 
Senates sein, aber keine Stimme haben, es sei denn, daß unter den 
Senatoren Stimmengleichheit herrscht . . . 
Der Senat soll allein das Recht haben, jede Anklage gegen un¬ 
getreue Staatsdiener zu untersuchen . . . 
4. . . . Der Kongreß soll sich wenigstens einmal in jedem Jahre 
versammeln. 
6. Die Senatoren und Repräsentanten dürfen ... in allen Fällen, 
mit Ausnahme von Landesverrat, Treubruch und Landfriedensbruch, 
während der Sitzungsperiode der beiden Häuser nicht in Haft ge¬ 
nommen werden . . . 
7. Alle Gesetze wegen Erhebung der Abgaben sollen zuerst 
dem Hause der Repräsentanten zugehen; aber der Senat kann Ver¬ 
besserungen vorschlagen und wie bei den anderen Gesetzen mitwirken. 
Jedes Gesetz, das im Hause der Repräsentanten und im Senate 
angenommen ist, muß dem Präsidenten der Vereinigten Staaten 
vorgelegt werden, ehe es Gesetzeskraft erlangt. Billigt er es, so soll 
er es unterschreiben, andernfalls soll er es dem Hause zurückschicken, 
von dem es ausgegangen ist . . . Wenn nach der zweiten Beratung 
zwei Drittel dieses Hauses für das Gesetz stimmen, so soll es mit den 
Einwendungen an das andere Haus geschickt werden . . . Wird es 
auch hier von zwei Dritteln gebilligt, so soll es Gesetzeskraft erhalten. 
. . . Wenn der Präsident ein Gesetz nicht binnen zehn Tagen . . . 
zurücksendet, so soll es Gesetzeskraft erhalten, als wenn er es unter¬ 
zeichnet hätte . . . 
8. Der Kongreß hat das Recht, Gebühren, Abgaben, direkte und 
indirekte Steuern aufzulegen und zu erheben, Schulden zu bezahlen 
und für die gemeinsame Verteidigung und Wohlfahrt der Vereinigten 
Staaten zu sorgen; aber alle Abgaben, direkten und indirekten Steuern 
müssen in den gesamten Vereinigten Staaten gleichförmig sein . . . 
Er kann Krieg erklären . . ., Heere aufstellen und unterhalten 
die Miliz versammeln, die Gesetze der Union zur Ausübung bringen . . . 
9. . . . Die Vereinigten Staaten sollen keine Adelstitel ver¬ 
leihen; auch soll derjenige, der ein besoldetes Amt. . . erhalten hat, 
ohne Einwilligung des Kongresses weder ein Geschenk noch eine Be¬ 
günstigung, weder ein Amt noch einen Titel . . . von einem Könige, 
Fürsten oder einem auswärtigen Staate annehmen. 
üittHenftoffe, IL 10