218
Innere Angelegenheiten des Preußischen Staates.
§ 126. 127.
Kauf-, Tausch- und Mietsverträgen, bei Stiftungen, Schuldverschreibungen,
Versicherungen usw. entrichtet wird. Der Wechsel- und Börsenstempel sowie
der Spielkartenstempel sind Steuern des Reiches, dem auch alle andern in-
direkten Steuern überlassen sind. Ebenso ist die Erbschaftssteuer, die
unter Freilassung der nächsten Verwandtschaftsgrade, milder Stiftungen uud
kleiner Beträge sich nach dem Grade der Verwandtschaft zwischen 1 und 10 %
bewegt, jetzt auf das Reich übergegangen; nur ein Viertel des Ertrages fließt
den Bundesstaaten zu. Die Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer sind den
Gemeinden überwiesen.
Staatsein- Die Einnahmen und Ausgaben Preußens belaufen sich jetzt jährlich auf
nahmen u. beinahe 41/2 Milliarden Mark; die direkten Steuern bringen ungefähr 400 Mil-
-ausgaben. die indirekten über 70 Millionen. Die Staatsschuld beträgt beinahe
9 Milliarden Mark; ihr steht der Besitz des Staates an Eisenbahnen, Do-
mänen, Forsten, Bergwerken und Salinen mindestens in gleicher Höhe gegenüber.
Die Provin- § 127. Die staatliche Provinzialverwaltung. Das preußische
3en' Staatsgebiet, welches nur durch ein Gesetz verändert werden kann, besteht
(seit dem Jahre 1878, in welchem man Ost- und Westpreußen vonein-
ander trennte) aus zwölf Provinzen. An der Spitze jeder Provinz steht
ein Oberpräsident, dessen Stellvertreter der Oberpräsidialrat ist. Er
hat die Aufsicht über die Behörden der Provinz und verwaltet die Pro-
vinzial-Angelegenheiten. Das höhere Schulwesen wird von dem Pro-
vinzial-Schnlkolleginm geleitet. Dem Oberprüsidenten steht der Provin-
zialrat zur Seite, der aus einem höheren Verwaltungsbeamten und fünf
gewählten Mitgliedern besteht; er hat unter anderem über Beschwerden
gegen Beschlüsse der Bezirksausschüsse zu entscheiden.
Die Regie- Die Angelegenheiten der Regierungsbezirke, in welche die Pro-
rungsbezirke. ^nzen geteilt sind, werden von den königlichen Regierungen verwaltet,
den früheren Kriegs- und Domänenkammern. Sie haben drei Abteilungen:
1. für Inneres (Polizei, Verkehr, Gewerbe, Handel, Armenwesen usw.),
2. für Kirchen- und Schulsachen,
3. für direkte Steuern, Domänen und Forsten.
An der Spitze steht der Regierungspräsident, ihm zur Seite der
Bezirksausschuß, der aus zwei vom Könige ernannten Juristen und
vier aus den Bezirkseingesessenen gewählten Mitgliedern besteht und das
Bezirksverwaltungsgericht bildet.
Die Kreise. Die Regierungsbezirke werden in Land- und Stadtkreise geteilt.
An der Spitze eines Landkreises steht ein Landrat, der zugleich die
Selbstverwaltung des Kreises leitet. Auf den ständischen Ursprung dieses
Amtes weist noch die Bestimmung, daß der Landrat (außer in Posen)
auf den Vorschlag des Kreistages (vgl. § 128) vom Könige ernannt
wird, und daß zwei Kreisdeputierte die Vertretung des Landrats führen
können. Der Landrat muß (wie alle höheren Regierungsbeamten, mit
Ausnahme der Minister, in deren Wahl der König unbeschränkt ist) zum
