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Die preußische Verfassung.
*190. Die preußische Verfassung.
I.
Eine Sitzung des Hauses der Abgeordneten.
Präsident: Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll führt
der Abgeordnete W., die Rednerliste der Abg. J. Das Protokoll
über die gestrige Sitzung liegt auf dem Bureau zur Einsicht aus. —
Kraft meiner Befugnis habe ich den Abgeordneten v. S. u. v. K.
zur Teilnahme an Provinzial - Landtagsverhandlungen auf 5 Tage
Urlaub erteilt. — Von dem Herrn Finanzminister und dem Herrn
Minister der öffentlichen Arbeiten ist ein Bericht über die weitere
Ausführung von Eisenbahn-Verstaatlichungsgesetz en ein¬
gegangen. Ich habe Druck und Verteilung dieser Vorlage ange¬
ordnet.
Wir treten in die Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten
Beratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats für 1898/99
und zwar: Handels- und Ge werbe Verwaltung. Wir sind
stehen geblieben bei Kap. 67 der dauernden Ausgaben, Tit. 1.
Das Wort hat der Abg. S.
Abg. 8.: M. H.! Der Herr Handelsminister hat bei der Be¬
ratung der Handwerkervorlage im Reichstage am 1. April 1897
geäußert: „Ich hoffe, daß im preußischen Staate in Zukunft mehr
für das Handwerk getan wird; ich glaube es meinerseits in Aus¬
sicht stellen zu können.“ Deshalb habe ich erwartet, es würde im
gegenwärtigen Etat für das Handwerk mehr eingesetzt sein als
bisher. Aus Kap. 69 des Etats ergibt sich zwar, daß für Fragen,
die das Handwerk berühren, 869000 Mark und in Kap. 7 der ein¬
maligen Ausgaben 447000 Mark mehr aufgewandt sind. Das
sind allerdings bedeutende Summen; wenn man aber in die einzelnen
Titel näher hineinsteigt, so sieht man, daß sie nicht unmittelbar dem
Handwerk zu gute kommen, sondern dem Schulwesen im Hand¬
werk. Für das Handwerk selbst habe ich wenig oder gar nichts finden
können. Die einzige Position, die vielleicht für das Handwerk von
Interesse sein könnte, findet sich im außerordentlichen Etat, Kap. 7,
Tit. 26. Dort sind nämlich 10000 Mark eingestellt für die Weiter¬
entwickelung des Genossenschaftswesens im Kleinge¬
werbe. Es ist nun nicht zu verkennen, daß die Summen, die aut
eine bessere Schulbildung im Handwerk verwandt werden, letzterem
auch zu gute kommen, aber erst, wenn die jungen Leute, die jetzt
davon Nutzen haben, als Meister etwas leisten können, also nach
15—20 Jahren. Für das Handwerk selbst liegen aber so dringliche
Aufgaben vor, daß unbedingt mehr dafür hätte gegeben werden
müssen. Als solche dringlichen Aufgaben betrachte ich es, durch
Innungen, Handwerkerkammern und Genossenschaften das Hand¬
werk in seinem Kampfe gegen die Industrie zu unterstützen und
es widerstandsfähiger zu machen. Ich möchte deshalb den Herrn
Handelsminister dringend bitten, noch in diesem Jahre im Wege
des Nachtragsetats eine höhere Summe zur direkten
Förderung des Handwerks zu bewilligen, damit die Ansicht,