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6. Volksvertretung
Das Volk wird durch die Volksvertretung vertreten.
Die Rechtsordnung kennt nun auf allen Rechtsgebieten
eine doppelte Art der Vertretung, die auftragsmäßige, bei
der der Vertretene seinen Willen in den des Vertreters legt,
und die gesetzliche für einen Handlungsunfähigen. Welcher
Art ist nun die Volksvertretung? Politik und Zeitungsdeutsch,
die von einem Mandate, Rechenschaftsberichte an die Wähler
usw. sprechen, deuten auf die auftragsmäßige Vertretung
hin. Und doch kann von einer solchen nicht die Rede sein. Die
Mitglieder der Ersten Kammern, die der politische Radikalis¬
mus freilich als grundsatzwidrig beseitigen will, werden regel¬
mäßig nicht gewählt. Und wenn die Zweite Kammer auch
eine Wahlkammer ist, so werden die Abgeordneten doch nur
durch einen geringen Prozentsatz des Volkes gewählt. Jedem
Zweifel macht aber ein Ende die stereotype Bestimmung der
Verfassungsurkunden, u. a. Art. 83 der preußischen: „Die
Mitglieder beider Kammern sind Vertreter des ganzen
Volkes. Sie stimmen nach ihrer freien Überzeugung und
sind an Aufträge und Instruktionen nicht gebunden." Da¬
mit ist der Grundsatz der gesetzlichen Vertretung für das
an sich handlungsunfähige Volk ausgesprochen. Aus dem
Wesen der Volksvertretung ergibt sich daher nichts für die
Art und Weise ihrer Zusammensetzung. Auch die erblichen
Mitglieder der Ersten Kammer sind Vertreter des ganzen
Volks. Und die Wähler erteilen nicht einen Auftrag, sondern
versehen einen öffentlichen Dienst, indem sie mitwirken bei
Bezeichnung der Personen, die in der Zweiten Kammer das
Volk zu vertreten haben.
Das Volk ist nun gleichzeitig Gegenstand und Mittel der
staatlichen Herrschaft. In beiden Beziehungen wird es durch
die Volksvertretung vertreten. Als Gegenstand der Herr¬
schaft vertritt es die Volksvertretung, indem sie namens des
Volkes Bitten und Beschwerden gegenüber der Regie¬
rung geltend macht. Als Mittel der Herrschaft vertritt sie
das Volk, indem sie mitzuwirken berufen ist beim Erlasse
der wichtigsten Staatsakte. Doch überwiegt bei der Volks¬
vertretung die letztere Richtung bei weitem die erstere.
Von allen anderen Staatsorganen unterscheidet sich nun die
Volksvertretung durch zwei wesentliche Eigenschaften, durch
ihre Unverantwortlichkeit und durch ihre Unselbständigkeit.
Die Volksvertretung ist rechtlich unverantwortlich. Sie
trügt allerdings für ihre Beschlüsse eine Verantwortung poli-