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der Marine werden vom Kaiser ernannt und sind, nebst den Mannschaften, für
den Kaiser eidlich in Pflicht zu nehmen. Der Kieler Hafen und der Jahdehafen
sind Reichskriegshäfen. Der zur Gründung und Erhaltung der Reichskriegsflotte
erforderliche Aufwand wird von der Reichskasse bestritten. Die gesamte seemännische
Bevblkerung des Reiches, einschließlich des Maschinenpersonals und der Schiffs—
handwerker, ist vom Dienst im Landheere befreit und dagegen zum Dienst in der
Marine verpflichtet. Die Kauffahrteischiffe aller Bundesstaaten bilden eine ein⸗
andelbuoru⸗ Die Flagge der Kriegs- und Handelsmarine ist schwarz—
eiß⸗rot.
Konsulatswesen. Art 56. Das gesamte Konsulatswesen des Deutschen
Reiches steht unter Aufsicht des Kaisers, welcher die Konsuln anstellt.
Reichskriegswes en. Art 57—68. Jeder Deutsche ist wehrpflichtig und
kann sich in Ausübung dieser Pflicht nicht verlreten lassen. Die Kosten des Reichs—
kriegswesens sind von allen Bundesstaaten und ihren Angehörigen gleichmäßig zu
tragen. Die Friedensstärke des deutschen Heeres — in der Regel1 Prozent
der Bevölkerung — wird im Wege der Reichsgesetzgebung festgestellt. Die
gesamte Landmacht des Reiches steht im Krieg und Frieden unter Befehl
des Kaisers. Der Kaiser ist berechtigt, sich jederzeit durch Inspektionen von
der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeügen. Alle deutschen Truppen
sind verpflichlet, den Befehlen des Kaisers unbedingt Folge zu leisten. Diese
Verpflichtung ist in den Fahneneid ed Der Höchstkommandierende
eines ee sowie alle Oberbefehlshaber und Festungskommandanten
werden vom Kaiser ernannt. Die von ihin ernannten Offiziere leisten ihm den
Fahneneid. Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebiets anzulegen, steht
dem Kaiser zu. Die Bundesfürsten ernennen die Offiziere ihrer Kontingente mit
Zustimmung des Kaisers. Sie sind Chefs ihrer Truppenteile. Ersparnisse vom
Militäretat fließen in die Reichskasse. Der Kaiser kann jeden Teil des Bundes—
gebiets in Kriegszustand erklären.
Reichsfinanzen. Art. 69—72. Alle Einnahmen und Ausgaben des
Reiches muüssen für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichshaushaltsetat ge⸗
bracht werden. Insoweit die Ausgaben nicht durch die Einnahmen gedeckt werden,
sind sie durch Besträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung
aufzubringen. Über die Verwendung aller Einnahmen des Reiches ist durch den
Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstag zur Entlastung jährlich Rech⸗
nung zu legen.
Strafbestimmungen. Art. 7477. Jedes Unternehmen gegen die
Sicherheit oder die Verfassung des Deutschen Reichs, die Beleidigung des Bundes⸗
dals Und des Reichstags wird bestraft Streiligkeiten zwischen verschiedenen
Vundesstaaten werden vom Bundesrat erledigt. Äbänderungen der Verfassung
erfolgen im Wege der Gesetzgebung. Betreffen sie bestimmte Rechte einzelner
Bundesstaaten, so können sie nur mit Zustimmung der Berechtigten erfolgen.
Nach dem Wahlgesetz ist Wähler für den deutschen Reichstag jeder
Deutsche, welcher das 25. Lebensjahr zurückgelegt hat, in dem Bundesstaate, wo
er seinen Wohnsitz hat. Für Personen des Soͤldatenstandes des Heeres und der
Marine ruht das Wahlrecht so lange, als dieselben sich bei der Fahne befinden.
Ausgeschlossen vom Waͤhlrecht sind:
1. Personen unter Kuratel,
Personen, die sich im Konkurse befinden,
3. Personen, welche Armenunterstützung beziehen,
L Personen, denen die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen sind.
Wuhlbar zum Abgeordneten ist jeder Deutsche, welcher das 26. Lebensjahr
zurückgelegt hat, seit mindestens einem Jahr einem Bundesstaate angehört und
das Wahltecht besitzt. In jedem Bundesstaate wird auf durchschnittlich 100000 Seelen
der Bevöllerung 1 Abgeordneter gewählt. Jeder Abgeordnete wird in einem be⸗
sonderen Wahlkreise gewählt. Jeder Wahlkreis wird in Wahlbezirke geteilt. Jeder
Wähler muß in dem Wahlbezirk seinen Wohnsitz haben und darf nur an einem
Ernst und Tews, Lesebuch f. F. 1L
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