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werden. Können sich die beiden Kammern über einen Gesetzentwurf
nicht einigen, so wird aus Mitgliedern beider Kammern eine Depu¬
tation gebildet, die dann sür die Vereinigung sorgt.
In betreff des Staatshaushaltplanes prüfen die Kammern die
Einnahmen und Ausgaben, bestimmen auf Grund des von der Re¬
gierung aufgestellten Voranschlages die Ausgaben sür die nächsten
beiden Jahre, welche eine Finanzperiode bilden, und bewilligen^ dem¬
entsprechend die zu erhebenden Steuern. Außerdem können die Stände
Beschwerden über die Staatsbehörden anbringen, ferner Petitionen
(Gesuche) und Beschwerden der Untertanen prüfen, sie entweder ver¬
werfen oder der Staatsregierung zur Berücksichtigung anempfehlen.
Gesetzeskraft erlangt aber ein Gesetz erst dann, wenn es vorn Könige
unterzeichnet und bekannt gegeben worden ist. Diese Publikation er¬
folgt durch das „Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich
Sachsen".
4. Das Wahlgesetz vom Jahre 1896.
Da dieses in nächster Zeit abgeändert werden soll, übergehen
wir es.
5. Die Ministerien und die Verwaltung des Landes.
Die gesamte Landesverwaltung wird von sechs Ministerien be¬
sorgt. Diese heißen: 1. das Ministerium der Justiz, 2. der Finanzen,
3. des Innern, 4. des Krieges, 5. des Kultus und öffentlichen
Unterrichts, 6. des Äußern. Mit Ausnahme des letztgenannten, des
Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, besitzt jedes Ministerium
einen besonderen Vorstand, einen eigenen Minister. Die Minister
werden vom Könige ernannt und sind die höchsten Staatsbeamten,
welche die Regierung vor der Landesvertretung zu verantworten haben.
Alle Minister bilden das Gesamtministerium, das alle wichtigen Staats¬
angelegenheiten in Gemeinschaft berät und bie Gesetzentwürfe unb
Voranschläge ausarbeitet.
6. Das Ministerium der Justiz.
Das Ministerium ber Justiz führt bie Oberaufsicht über bie
gesamte Rechtspflege in Sachsen, stellt bie Gerichtsbeamten an beit
Amts- unb Sanbgerichten unb an bem Oberlanbesgerichte in Dresben
an und erlebigt auch bie Begnabigungen unb Beschwerben. Seitbem
Sachsen zum Deutschen Reiche gehört, ist sein Wirkungsgebiet ent¬
sprechet kleiner geworben.
7. Das Finanzministerium.
Das Finanzministerium verwaltet bas Staatsgut unb bie Staats¬
ausgaben unb Staatseinnahmen unb führt bie Oberaufsicht über bie