8) Das Zivilprozeßverfahren. Das Zivilprozeßverfahren
ist durch die Zivilprozeßordnung gesetzlich geregelt. Privatrechtliche und
bürgerliche Streitigkeiten werden durch das Zivilprozeßverfahren erledigt.
Einen Prozeß kann jedermann führen, der sich durch Verträge verpflichten
kann, der also prozeßfähig ist. Beim Amtsgericht braucht der Prozeßführende
sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Er kann seine Ver—
teidigung entweder selbst führen oder damit jemanden beauftragen, dem er
Vertrauen schenkt. Beim Landgericht gilt der Anwaltszwang.
Den Unvermögenden muß ein Rechtsanwalt als Verteidiger gestellt werden.
Er klagt im Armenrecht. Die Klage zu einem Zivilprozeß kann schriftlich
eingereicht oder im Gericht zu Protokoll gegeben werden. Die Urschrift der
Klage muß dem Amtsgericht in zwei Exemplaren eingereicht werden. Die
Zustellung des Verhandlungstermines erfolgt durch den Gerichtsvollzieher
oder durch die Post. Zwischen der Zustellung und der Gerichtsverhandlung
muß eine Einlassungsfrist von drei Tagen liegen. Die Verhandlung einer
Klage wird mündlich geführt. Als Beweismittel dienen die Zeugen. In
besonderen Fällen haben die Zeugen das Recht, ihre Aussage zu verweigern
(Verwandtschaft), Nach erfolgter Verhandlung wird das Urteil gesprochen.
Gegen das Urteil des Gerichts steht jedem Staatsbürger das Recht der Be—
schwerde, der Berufung und der Revision zu.
b) Strafverfahren. Das Strafverfahren regelt sich nach der
Strafprozeßordnung. Der Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in dessen Be—
zirk die strafbare Handlung begangen ist, oder wo der Angeschuldigte seinen
Wohnsitz hat. Die Untersuchung führt der Staatsanwalt. Es sindet zunächst
ein Ermittelungsverfahren statt. Stellt sich hierbei für den Staatsanwalt
die Ueberzeugung heraus, daß eine strafbare Handlung vorliegt, so wird
gegen den Angeschuldigten die Anklage erhoben. Liegt der Verdacht vor,
daß der Angeschuldigte sich durch hie Flucht der Strafverfolgung entziehen
könnte, so verfügt der Staatsanwalt die Untersuchungshaft. Die Anklage
wird dem Gerichte zugestellt und dies führt nunmehr die Hauptverhandlung,
die mit der Beweisaufnahme (Zeugenvernehmung) fortgesetzt wird und mit
dem Gerichtsurteil schließt. Den Verurteilten stehen die Rechtsmittel Ve—
rufung, Beschwerde und Revision zu.
H. Otto in „Bürgerlunde“. 2. Auflage. Berlin 1914
93. Steuern.
Die Klagen über den Druck der Steuern sind im bürgerlichen Leben
häufige Erscheinungen. Abgaben empfinden wir ja immerhin als eine Last
Von dem Ertrage der Arbeit, des Geschäftes, von seinem Vermögen gibt man
ungern hin. Ohne diese Einnahme aber wäre das Bestehen des Staates
ernstlich in Frage gestellt. Was ist denn der Staat? Er bildet gleichsam
eine gewaltige Familie, die Vereinigung einer Menschenmenge, die durch
Sprache, Abstammung usw. verbunden ist. Sind nun im kleinen Haushalte
stetige Einnahmen und Ausgaben notwendig, dann sicherlich hier. Wo sich
212