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Das Deutsche Reich, seit 1871.
m.
Das Deutsche Reich. Seit 1871.
Nr. 12. Verfassung des Deutschen Reiches. 16. April 1871.1
(Vinding a. a. O. Ib.)
Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Nord¬
deutschen Bundes, Seine Majestät der König von Baiern, Seine
Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der
Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog
von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main belegenen Teile
des Großherzogtums Hessen schließen einen ewigen Bund zum Schutze
des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes so¬
wie zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volkes. Dieser Bund
wird den Namen „Deutsches Reich" führen und wird nachstehende
Verfassung haben.
I. Bundesgebiet.
Q, Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten (folgen die Namen der
\ °^ne Elsaß-Lothrmgen [ba der Friede mit Frankreich noch nicht
abgeschlossen war)). ’ ^
II. Reichsgesetzgebung.
Art. 2. Innerhalb dieses Bundesgebietes übt das Reich das Recht
der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhalts dieser Verfassung und
mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen
vorausgehen.
Art. 3. Für ganz Deutschland besteht ein gemeinsames Sndigenat2
mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines
jeden Bundesstaates in jedem anderen Bundesstaate als Inländer zu
behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz, zum Gewerbebetriebe,
zu öffentlichen Ämtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Er¬
langung des Staatsbürgerrechts und zum Genusse aller sonstigen bürger¬
lichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische
zuzulassen, auch in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes
demselben gleich zu behandeln ist.
Kein Deutscher darf in der Ausübung dieser Befugnis durch die
Obrigkeit seiner Heimat oder durch die Obrigkeit eines anderen Bundes¬
staates beschränkt werden . . .
1 Entspricht im wesentlichen dem Wortlaute der Verfassung des Nord¬
deutschen Bundes vom 17. April 1866 mit den dem neuen Umfange ent¬
sprechenden Veränderungen.
2 Staatsangehörigkeit.