Übersicht über die innerpolitische Entwicklung des Deutschen Reichs seit 1871. 247
geschichtlichen Entwicklung beruhenden Selbständigkeit seiner einzelnen Glieder
dennoch dem Einheitsbedürfnis der Nation gerecht wurde, indem er die Einzel-
staaten verpflichtete, ihre Souveränität in allen Angelegenheiten von allgemeiner
Bedeutung (Heerwesen, Wirtschaftspolitik, Rechtsprechung zc.) einer starken
Zentralgewalt unterzuordnen. Es war ein „gesunder Ausgleich zwischen
dem Unitarismus und dem Partikularismus der vorhergehenden Zeiten".
1). Die Mehrheit des deutschen Volkes fühlte sich durch diese
Lösung der Einheitsfrage durchaus befriedigt. Der Ausfall der
Wahlen zum ersten Deutschen Reichstage brachte der Partei, auf die sich die
Einheitspolitik Bismarcks vornehmlich stützte, einen großen Sieg: 120 Mann
stark erschienen die Nationalliberalen im Parlamente. Am 14. April 1871
wurde die Reichsverfassung mit allen gegen 7 Stimmen angenommen.
Anmerkung. Die Vorbehalte (Reservatrechte) beließen Bayern. Württemberg
und Baden im Fortbezug gewisser Steuern (Bier- und Branntweinsteuer); Bayern und
Württemberg behielten ferner ihr eigenes Postwesen, Württemberg und Sachsen ihre
eigene Militärverwaltung (Ernennung der Offiziere durch den Landesfürsten). Das
bayrische Heer bildete im Frieden einen in sich geschlossenen Teil der deutschen Armee,
der jedoch dem Aufsichtsrechte des Kaisers (Inspektionen) unterstehen und im Kriege
sofort unter den Oberbefehl des Kaisers gestellt werden sollte. — Hamburg und Bremen
standen bis 188 L bezw. 1885 außerhalb des Zollvereins.
2. Der gesetzgeberische Ausbau des Reiches
folgte dem Drange des wachsenden Einheitsbedürfnisses und brachte wichtige
Fortschritte in der Durchführung der nationalen Einheit.
Die Reichsverfassung hatte wohl die Richtlinien des inneren Ausbaues
der neuen Reichseinheit vorgezeichnet, aber sie vermochte längst nicht alle die-
jenigen Gebiete auszuzählen, auf denen sich gemeinsame Lebensinteressen der
Nation immer stärker zu entfalten begannen.
„Da war es denn ein Glück, daß man sich unter dem Einfluß der
unitarischen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strömungen nicht ängstlich
an Wortlaut und bestehende Schranken hielt; während die Verfassung des
Norddeutschen Bundes, jetzt des Reiches, aus den unmittelbaren politischen
Voraussetzungen der Jahre 1865 bis 1870 nur im Sinne einer Führung
Preußens entwickelt worden war, die keinerlei nationalen Lebensgebieten als
den damals für unbedingt notwendig erachteten näher trat, wurden jetzt alle
Keime gemeindeutscher Lebensanfänge weiter entwickelt." (Lamprecht.)
A. An erster Stelle riefen die Verkehrsbedürfniffe des gesteigerten
neuzeitlichen Wirtschaftslebens eine überaus fruchtbare gesetzgeberische Tätig-
feit hervor.
a. Die Einheit des der Aufsicht des Reichs unterstellten Geld- und
Kreditverkehrs wurde durch das Münzgesetz von 1873 (Einführung der
Goldwährung und der Markrechnung) und das Bankgesetz von 1875 (Um¬
wandlung der Preußischen Bank in die Reichsbank, deren Notenausgabe auf
250 Millionen Mark festgesetzt wurde) begründet. Die Tätigkeit der Bundes-
staaten wurde auf diesem Gebiete „fast völlig lahmgelegt".
b. In gleicher Weise übernahm das Reich die einheitliche Regelung
des Schutzes für gewerbliches Eigentum (Gesetze über Handels- und
Fabrikzeichen, Marken- und Musterschutz, über das Urheberrecht an Werken
der bildenden Kunst und der Literatur, Reichspatentgesetz 1877).
