Die Gesetzgebung.
Sammlungen ist zu einem
Reichsgesetze erforderlich und
ausreichend1).
Der Bundesrat beschließt über
die dem Reichstage zu ma-
chenden Vorlagen und die von
demselben gefaßten Beschlüsse.
Der Reichstag hat das Recht,
innerhalb der Kompetenz des
Reiches Gesetze vorzuschlagen.
Die Reichsgesetze erhalten ihre
verbindliche Kraft durch ihre
Verkündigung von Reichs we-
gen, welche vermittelst eines
Reichsgesetzblattes geschieht.
Dem Kaiser steht die Aus-
fertigung und Verkündigung
der Reichsgesetze und die Über-
machung der Ausführung der¬
selben zu. Die Anordnungen
und Verfügungen des Kaisers
werden im Namen des Reiches
erlassen und bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der Gegenzeichnung
des Reichskanzlers» welcher
dadurch die Verantwortlichkeit
übernimmt.
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und beider Kammern ist zu
jedem Gesetze erforderlich.
Dem Könige sowie jeder Kam-
mer steht das Recht zu, Ge¬
setze vorzuschlagen.
Gesetze und Verordnungen sind
verbindlich, wenn sie in der
vom Gesetze vorgeschriebenen
Form bekannt gemacht wor¬
den sind.
Der König befiehlt die Ver¬
kündigung der Gesetze und
erlaßt die zu deren Ausfüh-
rung nötigen Verordnungen.
Alle Regierungsakte des Königs
bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Gegenzeichnung des Mi¬
nisters, welcher dadurch die
V erantro ortlichkeitüb ernimmt.
IV. Die Einnahmen und die Ausgaben.
Alle (Einnahmen2) und Aus- Alle Sinnahmen2) und Aus¬
gaben des Reiches müssen für gaben des Staates müssen für
x) Also dem Kaiser kommt ein Bestätigung^ und Verwerfungsrecht nicht zu;
er hat als solcher nur formelle Befugnisse, als König von Preußen aber verfügt er
Uber 17 von 58 Stimmen im Bundesrat (Bayern über 6, Sachsen und Württemberg
über je 4, die 17 Kleinstaaten über je eine Stimme). Gesetzesvorschläge, die eine
Verfassungsänderung enthalten, gelten als abgelehnt, wenn sie im Bundesrat
14 Stimmen gegen sich haben. Bei Änderung der Gesetzgebung in bezug aus
Heer, Marine, Zölle und Reichssteuern hat Preußen ein Einspruchsrecht.
2) Die Einnahmen des Reiches bestehen aus den Erträgen der Zölle und
den Verbrauchssteuern, die von Branntwein, Bier, Tabak, Zucker, Salz, Zünd-
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