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betreffende Erfindung im Inlands in dem angedeuteten Sinne auszu¬
üben, oder wenigstens alles zu tun, was erforderlich war, um ihre
Ausführung in angemessenem Umfange zu sichern, kann daher nach
Ablauf von drei Jahren nach der Bekanntmachung der Erteilung des
Patents zurückgenommen werden. Das Gleiche trifft zu, wenn im
öffentlichen Jntereffe die Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung der
Erfindung an andere geboten erscheint, der Patentinhaber aber gleich¬
wohl sich weigert, diese Erlaubnis gegen angemessene Vergütung und
genügende Sicherstellung zu erteilen. Man nennt diese Bestimmung
den Lizenzzwang, von dem aber, abgesehen von den Fällen, daß Patent¬
inhaber ihre Erfindung aus irgend welchen Gründen nicht selbst in
angemessenem Umfange zur Ausführung bringen, nur selten Gebrauch
gemacht wird. Es besitzt z. B. jemand eine sehr wertvolle Erfindung
von weitgehender Bedeutung, kann sie aber nicht ausüben, weil ein
anderer ein Patent auf irgend etwas hat, ohne das die Ausführung
der Erfindung nicht möglich ist. In solchem Falle würde die über
den Lizenzzwang handelnde Bestimmung des Gesetzes voraussichtlich
Anwendung finden, wenn der erste Patentinhaber die Erlaubnis zur
Benutzung seiner Erfindung gegen angemessene Vergütung dem andern
verweigern sollte. Der wirklichen Zurücknahme eines Patents nach
erfolgreicher Klage muß aber stets erst eine Androhung der Zurück¬
nahme vorausgehen, unter Angabe der Gründe und unter Festsetzung
einer angemessenen Frist, innerhalb deren sich der Patentinhaber zur Ec-
laubniserteilung gegen angemessene Vergütung immer noch verstehen kann.
Ein Patent kann — jedoch nur auf Antrag — ganz oder
teilweise für nichtig erklärt werden. Als Gründe hierfür sind zu¬
lässig: erstens, daß der Gegenstand des Patents im Sinne des Gesetzes
nicht mehr neu oder überhaupt nicht patentfähig war. Beides kann
aber nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Erteilung des Patents
geltend gemacht werden.
Zweitens, wenn sich herausstellt, daß die Erfindung bereits den
Gegenstand des Patents eines früheren Anmelders bildete und dies über¬
sehen worden ist.
Drittens kann ein Patent auch für nichtig erklärt werden, wenn
sich ergibt, daß sein wesentlicher Inhalt dem Eigentum eines anderen,
ohne dessen Einwilligung entnommen war. In diesem Falle ist aber
nur der Verletzte zum Nichtigkeitsantrage berechtigt.
Durch die Erklärung der Nichtigkeit eines Hauptpatents wird
sein etwa vorhandenes Zusatzpatent zu einem selbständigen Patente,
dessen Dauer und Fälligkeitstag der Gebühren sich nach dem Anfangs¬
tage des Hauptpatents richtet. Für die Höhe des Jahresbetrages der
Gebühren ist aber der Anfangstag des Zusatzpatents maßgebend. Bei
einem erst mehrere Jahre später genommenen Zusatzpatente, das ein
selbständiges Patent wird, sind die Jahresgebühren wesentlich
niedriger, als sie beim Hauptpatente gewesen sein würden, wenn es nicht
vernichtet worden wäre.
Über den Anspruch auf Erteilung eines Patents, sowie über alle
sonstigen Patentrechte kann in gleicher Weise verfügt werden, wie