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die Fürstentümer Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen,
Waldeck, Reuß ä. L., Reuß j. L., Schaumburg-Lippe, Lippe;
die freien und Hansestädte Hamburg, Lübeck, Bremen;
das Reichsland Elsaß-Lothringen.
Reichsgesetzgebung. Art. 2—5. Innerhalb des Bundesgebietes übt das
Reich das Recht der Gesetzgebung mit der Wirkung aus, daß die Reichsgesetze den
Landesgeseßen vorgehen. Ver Angehörige eines Bundesstaates ist in jedem andern
als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsitz und Gewerbehetrieb,
sowie zu öffentlichen Ämtern wie jeder Einheimische zuzulassen. Dem Auslande
Lurnuber haben aͤlle Deutschen gleichmäßig Änspruch auf den Schutz des Reiches.
er Reichsgesetzgebung und Reichsaufsicht ünterliegen:
die Beslimmungen über Freizügigkeit, Heimatrecht, Niederlassungsverhältnisse,
Paßwesen, Gewerbebetrieb, Versicherungswesen, Auswanderung und Kolonisa—
tion; die Zoll-⸗, Handels- und Reichssteuergesetzgebung; die Ordnung des
Münz⸗, Maß⸗ und Gewichtssystems und des Paͤpiergeldes; das Bankwesen;
der Schutz des geistigen Eigentums und das Patentwesen; das Konsulats—
wesen und der Schutz des deutschen Handels im Auslande; das Eisenbahn—
wesen und der Schiffahrtsbetrieb auf gemeinsamen Wasserstraßen; das Post⸗
und Telegraphenwesen; die gemeinsame Gesetzgebung über das gerichtliche
Verfahren, das Strafrecht, das Handels- und Wechselrecht; das Militärwesen
des Reiches und die Kriegsmarine; die Maßregeln der Medizinalpolizei; die
Bestimmungen über die Presse und das Vereinswesen.
Die Reichagesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichs⸗
tag. Zu einem Reichsgesetz ist die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider
Versammlungen erforderlich.
Bundesrat. Art. 6—10. Der Bundesrat besteht aus den Vertretern der
Mitglieder des Bundes. Im Bundesrat führt Preußen 17, Bayern 6, Sachsen
und Württemberg je 4, Vaden und Hessen je 3, Mecklenburg-Schwerin und
Braunschweig je 2, die übrigen Bundesstaaten je 1 Stimme. Der Bundesrat
beschließt über die dem Reichstage zu machenden Vorlagen, die von demselben
gefaßten Beschlüsse und über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen
Verwaltungsmaßregeln. Jedes Bundesmitglied ist berechtigt, Vorschläge zu machen.
Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Majorität. Jedes Mitglied des Bundes—
rats hat das Recht, im Reichstag zu erscheinen, und muß daselbst auf Verlangen
jederzeit gehört werden. Niemand kann gleichzeitig Mitglied des Reichstags und
des Bundesrats sein.
Präfidium. Art. 11519. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige
von Preußen zu, welcher den Namen „Deutscher Kaiser“ führt. Der Kaiser
hat das Reich völkerrechtlich zu vertrelen, im Namen des Reiches Krieg zu er—
klären, Frieden zu schließen und Bündnisse einzugehen. Zur Erklärung des
Krieges im Namen des Reiches ist die Zustimmung des Reichstages erforderlich,
es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet erfolgt. Verträge mit fremden
Staaten über Gegenstände der Reichsgesetzgebung bedürfen der Zustimmung des
Bundesrats und des Reichstags. Dem Kasser steht es zu, den Bundesrat und den
Reichstlag zu berufen, zu bertagen und zu schließen. Die Berufung findet alljähr—
lich statt. Der Reichstag kann nicht ohne den Bundesrat berufen werden. Die
Berufung des Bundesrats muß erfolgen, sobald sie von einem Drittel der Stimmen⸗
zahl verlangt wird. Der Vorsitz im Bundesrate und die Leitung der Geschäfte
steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist. Die Vor—
lagen werden vom Bundesrate im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht
und durch Mitglieder des Bundesrats oder durch besondere Kommisssarien ver—
treten. Dem Kaiser steht die Verkündung der Reichsgesetze und die Überwachung
der Ausführung zu; die Verfügungen des Kaisers werden im Namen des Reiches
erlassen und vom Kanzler gegengezeichnet. Der Kaiser ernennt und entläßt die
Reichsbeamten. Wenn Bundesmitglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten
nicht erfüllen, so können sie dazu im Wege der Exekution angehalten werden,
welche vom Bundesrat zu beschließen und vom Kaiser zu volllstrecken ist.
